Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Trockenbauarbeiten sowie Renovierungs- und Ausbauleistungen, die zwischen Top Line, Inhaber: [Vollständiger Name des Inhabers/der Inhaberin einfügen], Raben Str. 2, 40789 Monheim am Rhein ("Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern ("Kunde") geschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Ausführung der beauftragten Leistung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der vorherigen Vereinbarung zwischen den Parteien und können sich auf Preis und Ausführungszeit auswirken.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass dem Auftragnehmer rechtzeitig Zugang zum Leistungsort sowie alle für die Ausführung erforderlichen Informationen, Genehmigungen und Versorgungsanschlüsse zur Verfügung stehen. Verzögerungen, die aus einer Verletzung dieser Mitwirkungspflichten resultieren, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers und berechtigen diesen zur angemessenen Anpassung vereinbarter Termine.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG; eine Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei umfangreicheren Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen (§ 632a BGB).

§ 6 Termine und Fristen

Vereinbarte Ausführungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als "verbindlich" bestätigt wurden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Wetterbedingungen, verzögerte Zulieferung von Materialien oder durch nicht rechtzeitig erbrachte Vorleistungen anderer Gewerke bzw. des Kunden verursacht werden.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB). Zeigt sich ein Mangel, ist der Auftragnehmer zunächst berechtigt und verpflichtet, im Wege der Nacherfüllung nachzubessern. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie zu Unrecht verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu. Die Gewährleistungsfrist für Bauwerke und Arbeiten an Bauwerken beträgt 5 Jahre, für sonstige Werkleistungen 2 Jahre ab Abnahme (§ 634a BGB).

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien und verbaute Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag bis zur Vollendung der Leistung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers (z. B. beim Kunden vor Ort) oder im Wege der Fernkommunikation geschlossen und handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu. Die entsprechende Widerrufsbelehrung wird dem Kunden bei Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt. Hat der Kunde ausdrücklich verlangt, dass der Auftragnehmer ihn zur Durchführung dringender Reparaturarbeiten aufsucht, kann das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB eingeschränkt sein.

Hinweis: Diese AGB ersetzen keine gesonderte, den gesetzlichen Mustern entsprechende Widerrufsbelehrung. Sofern Verträge außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder im Fernabsatz geschlossen werden, ist die Erstellung einer separaten, rechtssicheren Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular dringend zu empfehlen.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: August 2026